Auskünfte aus dem Melderegister - Möglichkeit zum Widerspruch

Da die Weitergabe von Meldedaten im Einzelfall dem Willen der betroffenen Bürger zuwiderlaufen kann, räumt das Meldegesetz dem Bürger in verschiedenen Fällen das Recht ein, der Auskunft aus dem Melderegister bzw. Datenübermittlung zu widersprechen.
 

Das rheinland-pfälzische Meldegesetz vom 22.12.1982 (GVBI. S.463) in der zur Zeit gültigen Fassung enthält klare Vorgaben, welche persönliche Daten die Einwohnermeldeämter über die Bürger speichern müssen. Das Gesetz erlaubt den Einwohnermeldeämtern in einigen Fällen auch die Weitergabe von Meldedaten an andere Stellen, an wissenschaftliche Einrichtungen, Presse und Privatleute. Da diese Weitergabe im Einzelfall dem Willen der betroffenen Bürger zuwiderlaufen kann, räumt das Meldegesetz dem Bürger in verschiedenen Fällen das Recht ein, der Auskunft aus dem Melderegister bzw. Datenübermittlung zu widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist beim Meldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Neuen Markt 6, 66877 Ramstein-Miesenbach einzulegen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten:

1. Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei Alters- und Ehejubiläen

Aus Anlass eines Altersjubiläums (70. Geburtstag und jeder folgende) oder Ehejubiläums (50. Ehejubiläum und jedes weitere) darf die Meldebehörde aufgrund von § 35 Abs. 3 Meldegesetz Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

2. Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Adressbuchverlage

An Adressbuchverlage dürfen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Meldegesetz Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 35 Abs. 4 Satz 3 Meldegesetz widersprochen hat. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

3. Widerspruch gegen die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet

Eine einfache Melderegisterauskunft kann nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Meldegesetz auch mittels eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn dieser Form der Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 3 Satz 4 Meldegesetz widersprochen wurde. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

4. Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien und an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksabstimmungen

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 35 Abs. 1 Meldegesetz an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (z.B. Volksbegehren, Volksentscheide) dürfen nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksabstimmungen sowie an Parteien Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

5. Widerspruch gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben (§ 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes). Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

6. Widerspruch gegen die Datenweitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 32 Abs. 2 Satz 1Meldegesetz sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben, weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 32 Abs. 2 Satz 3 Meldegesetz der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Diese Erklärung kann auch für minderjährige Kinder abgegeben werden. In diesem Fall sind die Namen der Kinder und deren Geburtsdaten in das dafür vorgesehene Feld einzutragen. Für die Wirksamkeit der für die minderjährigen Kinder abgegebenen Erklärung muss das Formular in dem dafür vorgesehenen Feld von allen sorgeberechtigten Personen unterschrieben werden. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Für Rückfragen und weitere Informationen über die Auskunftserteilung und das Widerspruchsrecht stehen ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes Ramstein-Miesenbach gerne zur Verfügung.

Ramstein-Miesenbach, 13.10.2011
Verbandsgemeindeverwaltung
- Einwohnermeldeamt -

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