Aus der Haushaltssitzung des Gemeinderates Steinwenden

Von Ralf Guckenbiehl, Ortsbürgermeister Steinwenden:

Der Haushalt 2025 unserer Ortsgemeinde kann zusammenfassend als ausgewogen und ausgeglichen bezeichnet werden. Alle Fraktionen waren über den Hauptausschuss in die Erstellung und insbesondere in die Erarbeitung des Investitionsplans der Jahre 2025 bis 2028 eingebunden. Laut Planung schaffen wir auch im Jahr 2025 einen Haushaltausgleich sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist für 2025 mit 1.396.200 Euro eingeplant. Der Planansatz bei der Umsatzsteuer beträgt 98.100 Euro. Die Umlagen die wir an die Verbandsgemeinde (wohl 34% - 1.002.286 Euro) und an den Kreis Kaiserslautern (43,56% - 1.284.200 Euro) zahlen müssen sind mit insgesamt 2.286.486 Euro festgesetzt.

Die Steuersätze (Grundsteuer A mit Hebesatz 350 v.H./ Grundsteuer B mit Hebesatz 470 v.H. / Gewerbesteuer mit Hebesatz 400 v.H.) bleiben unverändert. Lediglich der Feld- und Waldwegebeitrag wird auf 15 Euro / ha erhöht.

Auch 2025 erhalten wir wieder eine Zahlung von der Reichswaldgenossenschaft in Höhe von 142.000,00 Euro. Teile dieser Gelder werden in die Sanierung des Reichwaldbrunnens investiert.

Die Investitionen sind im notwendigen Maß eingeplant. Wesentlicher Teil der Investitionsauszahlungen betrifft das Neubaugebiet „Hasenwiese“ und das Gewerbegebiet „Krummäcker“ im Ortsteil Steinwenden. Dafür sind allein für das Neubaugebiet „Hasenwiese“ 845.000 Euro im Jahr 2025 für die Planung, einen Teil der Erschließung und für den Erwerb von Ausgleichsflächen eingeplant. Weitere 1,2 Mio. Euro sind in 2026 für die Erschließung des Baugebietes vorgesehen. Für das Gewerbegebiet „Krummäcker“ sind 535.000 Euro in 2025 für den Grunderwerb, die Planung und den Erwerb von Ausgleichsfläche eingerechnet. Weitere 585.000 Euro werden in 2026 für die Erschließung und die Anbindung an die L366 eingestellt.

Zu dem Neubaugebiet und dem Gewerbegebiet kommen noch jährliche Straßenausbaumaßnahmen im Rahmen des Straßenausbauprogramms hinzu. Für den Ausbau der Flur- sowie Schoppstraße werden für 2025 Mittel in Höhe von 620.000 Euro eingeplant. Weitere 415.000 Euro sind für das Folgejahr angesetzt. Des Weiteren werden für erste Planungskosten im Rahmen des Ausbaus der Kirchenstraße 30.000 Euro veranschlagt. Mit weiteren 245.000 Euro und 225.000 Euro wird in den Jahren 2026 und 2027 gerechnet. Für den Ausbau der Reuschbacher Straße (K11) sind 100.000 Euro in 2026 und weitere 240.000 Euro in 2027 eingeplant. Hier wird ein Landeszuschuss in Höhe von 85.000 Euro in 2027 erwartet. Die Straßenausbaumaßnahmen werden u.a. durch Einzahlungen aus den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen finanziert und betragen jährlich 185.000 Euro.

Als weitere Dorferneuerungsmaßnahme ist die Neugestaltung des Johannes-Häberle-Platzes in Steinwenden geplant. Für 2025 werden lediglich Planungskosten mit 50.000 Euro eingerechnet. Die Umsetzung wird mit jeweils 340.000 Euro in 2026 und 2027 angesetzt. Auch hier wird mit einem Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 290.000 Euro gerechnet.

Für die Sanierung des Bürgerhauses Obermohr sind im Haushalt 2025 zunächst nur Planungskosten mit 60.000 Euro veranschlagt. Die Brücke „Auf der Ziegelhütte“ muss wohl erneuert werden. Hier wird das Ergebnis des Gutachtens abgewartet. Danach wird entsprechend gehandelt. Hierfür werden 30.000 Euro in 2025 und 150.000 Euro in 2026 eingeplant.

Für den Erwerb eines Anwesens in der Eisenbahnstraße sind zuzüglich Nebenkosten 220.000 Euro veranschlagt. Hier will die Gemeinde nach einer Planungsphase eine verbesserte Zuwegung zu unserem Dorfgemeinschaftshaus und eine Erweiterung unseres Dorfmittelpunktes schaffen. Auch die Verkehrssituation für Fußgänger soll verbessert werden. Der Bauausschuss wird sich in den nächsten Monaten mit der Projektierung und Planung befassen.

Weitere kleinere Investitionen betreffen die Sanierung des Reichswaldbrunnens (15.000 Euro), des Denkmals in Steinwenden (10.000 Euro) und des Römerturms (20.000 Euro). Des Weiteren werden für die mediale Ausstattung und Beleuchtung im Dorfgemeinschaftshaus Steinwenden 25.000 Euro angesetzt. Die restlichen Investitionen sind geringfügige Pauschalansätze u.a. für Ersatzbeschaffungen oder für die Neuanlage von Wegen, Grabreihen und Urnenfelder auf den Friedhöfen der Gemeinde.

Zum 31.12.2025 wird die Reduzierung des Schuldenstandes auf 16.633 Euro erwartet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner in Höhe von 6,74 €. Nach jetziger Prognose ist Steinwenden mit Wirkung 31.12.2028 schuldenfrei.