Bundesgesundheitsministerin beim Ausschuss des DStGB

Mit den Reformen des Sozialstaats, des Gesundheitssystem, der Pflege und der Rente hat sich der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) auf seiner Frühjahrssitzung in Mosbach beschäftigt. Mit dabei: Bürgermeister Ralf Hechler aus Ramstein-Miesenbach als Mitglied des Ausschusses.

Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen. Diese Reformen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen und die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Krankenhäuser gefährden. Um Versorgungssicherheit in der Fläche zu gewährleisten und ein verlässlicher und guter Arbeitgeber zu sein, müssten die Krankenhäuser die notwendigen Mittel für den Betrieb erwirtschaften können. „Wir brauchen Effektivität im Gesundheitssystem und dabei brauchen wir eine gute Krankenhausinfrastruktur, um die Versorgung in der Fläche sicherzustellen “, betonte der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Frank Buß.

Das GKV-Stabilisierungsgesetz, aber auch weitere gesundheitspolitische Vorhaben der Bundesregierung, wie die Pflegereform und die Krankenhausreform konnte der Ausschuss mit der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, diskutieren und ihr die kommunalen Positionen darlegen. „Es ist gut, dass sich die Bundesministerin hier Zeit für die Diskussion mit der kommunalen Familie nimmt. Eine gute Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur und der Fokus auf Prävention gelingen nur mit den Kommunen“, stellte Buß fest.

Mit Blick auf die notwendigen Reformen des Sozialstaates diskutierte der Ausschuss über die Ergebnisse der Sozialstaatskommission. Diese hat gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen bei einem gemeinsamen Ziel auch viele Dinge erreichen können. Dies muss nun in den Folgeprozessen, die nicht nur die organisatorischen, sondern auch die finanziellen Fragen zwischen den staatlichen Ebenen klärt.