Ausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte in Ramstein

Die 84. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fand am 15. und 16. Oktober 2026 auf Einladung von Bürgermeister Ralf Hechler im Congress Center in Ramstein (CCR) statt. Bürgermeister Hechler ist selbst Mitglied des Ausschusses. Neben den Ausschussmitgliedern waren als Gäste zeitweise der Chef der Staatskanzlei und Minister für Sport, Ehrenamt und Medien sowie Bundes- und Europaangelegenheiten, Marcus Klein und vom Bundesministerium der Verteidigung Ministerialrätin Claudia Gaudlitz und Oberstleutnant Matthias Hirschböck bei den Beratungen mit dabei.

Im Mittelpunkt der Beratungen des Ausschusses standen das Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch und die aktuelle Reform der Kinder- und Jugendhilfe. „Wir müssen den Sozialmissbrauch stoppen, bei dem mafiöse Strukturen unser Sozialsystem missbrauchen. Der Staat muss hier Handlungsfähigkeit zeigen, nicht zuletzt, da die Bürgerinnen und Bürger diesen Zustand als ungerecht empfinden“, so der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Frank Buß (Plochingen).

Der Ausschuss fordert den Bund auf, den angekündigten Zehn-Punkte Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch schnellstmöglich umzusetzen. Der Plan geht aus kommunaler Sicht in die richtige Richtung. Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden muss rechtssicher ermöglicht werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem benötigen die Kommunen mehr Möglichkeiten, um gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ vorzugehen.

Hinsichtlich der anstehenden Reform der Kinder- und Jugendhilfe forderte der Ausschuss die notwendigen Reformen schnellstmöglich anzugehen und dabei die personelle und finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen. Die Jugendämter brauchen die notwendigen Mittel, um verlässlich Hilfe leisten zu können. Dafür müssen die bestehenden Ressourcen sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können.